Direkt zur Kanzlerin:

Am 18. April 2018 wurde auf der Plattform "Direkt zur Kanzlerin" der nachfolgende Vorschlag eingereicht. Alle Beiträge auf der Plattform sind auf 250 Wörter begrenzt sind, damit sind komplexere Sachverhalte dort nicht befriedigend darstellbar. Daher wurde auf der Plattform nur eine grobe Kurzfassung eingereicht und auf die hier vorgehaltene ausführliche Lang­fassung verwiesen:

Vorschlag für eine Bundesinitiative
"DIN79008-konforme Fahrradabstellanlagen zur Bekämpfung von Fahrraddiebstählen"

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

die Politik will jetzt die Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen und an deren Wurzeln arbeiten. Nach aktuellen Umfragen plagen die Bürger zuvorderst gesundheitliche und wirtschaftliche Zukunftsängste, dicht gefolgt von Ängsten im großen Themenkomplex der inneren Sicherheit. Bei Letzterem fühlen sie sich weniger von terroristischen Attacken bedroht, sondern ganz konkret und mit ernstzunehmender Wahrscheinlichkeit Opfer von alltäglichen Eigentumsdelikten zu werden.

Warum setzt die Bundesregierung daher nicht an einem Problem an, von dem fast jeder Bürger schon (mindestens) einmal selbst betroffen war?: Ich möchte Ihren Fokus auf Fahrraddiebstähle lenken, die nicht den Charakter von Kavaliersdelikten verdienen und deren Dimensionen und Auswirkungen neben der umfassenden Betroffenheit auch ansonsten weitreichend sind:

  • Volkswirtschaftlicher Schaden:
    Rund 330.000 Fahrraddiebstähle werden pro Jahr polizeilich angezeigt, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Der jährliche Versicherungsschaden/Schaden für die Solidargemeinschaft der Versicherten liegt bei rund 180 Millionen Euro.
  • Mobilitätsgewohnheiten:
    Erlittener Fahrraddiebstahl beeinflusst nicht selten die persönlichen Lebens- und Mobilitätsgewohnheiten. Wem in unmittelbarer Nähe seines Zuhauses und seines Arbeitsplatzes bzw. Lernortes keine sicheren Abstellmöglichkeiten für sein Fahrrad zur Verfügung stehen, wird auch bei idealen fahrradtypischen Entfernungen häufiger das Auto oder den ÖPNV bevorzugen – insbesondere nach einem Schadensfall.
  • Verkehrssicherheit:
    Aus erlittenem oder hochwahrscheinlichem Fahrraddiebstahl weichen die Betroffenen oft auch auf die Nutzung minderwertiger und weniger verkehrssicherer Räder (so genannte „Kneipenräder“) aus. Damit geht oftmals ein insgesamt risikofreudigeres und weniger regelkonformes Verkehrsverhalten einher. Das belastet das Verhältnis der Verkehrsteilnehmer untereinander und ist mitverantwortlich für zahlreiche Unfälle.

Unbestritten sind diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen in nachfragegerechter Quantität und Platzierung der mächtigste Hebel zur Behebung dieser Probleme. Besten Schutz bieten natürlich geschlossene und zutrittsgesicherte Anlagen, die jedoch nicht überall wirtschaftlich zu errichten und zu betreiben sind. Eine massive Verbesserung bieten auch schon offene Anlagen, die mindestens mit Anlehnbügeln mit Knieholm, weitaus besser und flächeneffizienter aber mit Fahrradhalterun­gen nach DIN79008 ausgerüstet sind (siehe auch www.fahrradparken.info/pro_und_kontra_anlehnbuegel.html).

Die Situation in Deutschland ist aber mit gravierenden Defiziten eher durch das Gegenteil geprägt und leistet der alltäg­lichen Fahrraddiebstahlkriminalität bestens Vorschub. Weit verbreiteter Negativ-"Standard" im gesamten Land sind so ge­nannte "Felgenkiller" und "Felgenklemmer", die den Radfahrern und dem Radverkehr mehr schaden als nützen. Es hat in der Vergangenheit durchaus schon entsprechende staatliche Förderprogramme für hochqualitative Fahrradabstellanlagen gegeben, die aber aus verschiedensten Gründen kaum Reichweite entfaltet haben. Zusätzlich hat sich spätestens seit der Veröffentlichung der DIN-Norm 79008 "Stationäre Fahrradpark­systeme" ein neuer Stand der Technik etabliert. Es ist daher jetzt an der Zeit, mit einer neuen kraftvollen Bundesinitiative dem Problem nun endlich engagiert entgegenzutreten. Ich schlage daher ein vielfältiges Maßnahmenpaket vor, das die Kosten auf zahlreiche Schultern verteilt, in vielen Teilen kaum mehr als guten (politischen) Willen erfordert und statt politischer Halbherzigkeit klare Signale der Entschlossenheit aussendet:

  1. Zuvorderst bieten sich Förderprogramme für Neuerrichtung und Renovierung von Fahrradabstellanlagen an, die der Vielzahl und Verschiedenartigkeit der Betreiber durch ein unkompliziertes Antragsverfahren und niedrige Mindest-Wertgrenzen gerecht werden müssen.
  2. Ein großes Problem stellen mangelhafte Bestandsanlagen dar. Deren Betreiber verspüren heute wenig Motivation zu einer Renovierung und werden Förderprogramme kaum wahrnehmen, sofern sie nicht von ständiger Nutzerkritik „genervt“ werden. Eine Abwrackprämie würde dem abhelfen.
  3. Die von mangelhaften Bestandsanlagen ausgehenden Schäden rechtfertigen nach Auslauf der Förderprogramme eine Austauschpflicht (analog zu Heizungen) für öffentliche und halböffentliche Anlagen.
  4. Leider werden die verbannungswürdigen „Felgenkiller“ verschiedenster Bauarten nach wie vor am Markt angeboten und – weitgehend aus Unkenntnis - in nicht unerheblicher Zahl gekauft. Das erwiesene umfängliche Schadens­potenzial dieser Modelle spricht für ein Verkaufsverbot analog zum Verkaufsverbot von klassischen Glühbirnen.
  5. Bauordnungen, Stellplatzverordnungen und ähnliche Satzungen auf Landes- und Kommunalebene sind heute im Hinblick auf Fahrradabstellanlagen meistens völlig veraltet und sind damit hinderlich, zumindest aber nicht förderlich für eine Überwindung der beschriebenen Probleme. Die Bundesregierung kann mit Informationen und Empfehlungen darauf hinwirken, dass diese Regelwerke im Hinblick auf Fahrradabstellanlagen grundlegend überarbeitet werden, fatale Ausnahmeregelungen (z. B. für den Wohnungsbau) aufgehoben und qualitative Forderungen integriert werden. Für bestehende Gebäude sollte darin nach einer angemessenen Übergangsfrist eine Nachrüstpflicht verankert werden, nötigenfalls in Form von Quartiersanlagen.

    Im Einzelnen verdienen die folgenden Betreiber und Akteure besondere Beachtung:

  6. Alle Gebäude in Verantwortung des Bundes, der Länder und der Kommunen können als gute Beispiele dienen und für Beschäftigte und Besucher mit DIN-konformen Fahrradabstellanlagen ausgerüstet werden.
  7. Städte und Gemeinden haben bei ihren Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum in der Regel mehr oder minder großen Nachholbedarf bei Quantität und Qualität. Nicht selten verhindert vermeintliche städtebauliche Ästhetik DIN-konforme und zugleich flächeneffiziente Lösungen. Die Bundesregierung kann neben Förderprogrammen mit Informationen und Empfehlungen maßgeblich zur Abhilfe beitragen.
  8. Das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn ist heute an vielen Bahnhöfen verantwortlich für fehlende und mangelhafte Fahrradabstellanlagen, die damit einen Brennpunkt von Fahrraddiebstählen darstellen. Angesichts einer sicher notwendigen Streckung der Investitionen könnten in einem ersten Schritt überall mit vergleichsweise geringen Mitteln DIN-konforme Reihenparker in offenen Anlagen installiert werden, die später ggf. auch in geschlossenen Anlagen weiterverwendet werden können. Hier hat die Bundesregierung direkten Einfluss.
  9. Besondere Beachtung verdienen auch die Fahrradabstellanlagen bei Wohnungsbau-/Immobiliengesellschaften und bei Arbeitgebern, die mit ihrer Fahrradabstellinfrastruktur einen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitswege der Beschäftigten und damit für einen dominierenden Anteil des Alltagsradverkehrs haben. Förderprogramme müssen diesen Zielgruppen gerecht werden.

Mit diesem Maßnahmenbündel sollte die Zahl der Fahrraddiebstähle in wenigen Jahren signifikant zu senken und damit das Sicherheitsempfinden der Bürger deutlich zu verbessern sein. Nebenbei hätten diese Maßnahmen einen deutlichen volks­wirtschaftlichen Nutzen und vorteilhafte Auswirkungen auf Mobilitätsgewohnheiten/CO2-Vermeidung/Gesundheits­förderung sowie Verkehrssicherheit/Unfallgeschehen. Der Nationale Radverkehrsplan 2020 behandelt das Thema Fahrradparken leider stiefmütterlich und lässt kaum konkrete Maßnahmen des Bundes erwarten: „Um die Abstellsituation zu verbessern, wird der Bund ferner gute Beispiele (auch im Hinblick auf die Gestaltung) veröffentlichen, innovative Lösungen anstoßen und die vorhandenen Erkenntnisse an die Kommunen und andere Akteure weitergeben….“. Der aktuelle Koalitionsvertrag behandelt das Thema leider gar nicht.

Was hindert die Bundesregierung angesichts der skizzierten Potenziale daran, in der vorgeschlagenen Weise mit einem staatlichen Maßnahmenpaket aktiv zu werden und einer potenzialträchtigen DIN-Norm zum Durchbruch zu verhelfen?

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Niewerth

 

 

 


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